AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Dienstleistungen der Firma VERSEM - Verkehrs-Seminare, inh. Camillo Bernardi, Linzer Strasse 9, 4800 Attnang 

 Allgemeines

  1. Alle in diesen Bedingungen gebrauchten Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlechts.
  2. Mit Anmeldung durch den/die Weiterbildungswerber/in bzw. Leistungsbezieher (in der Folge geschlechtsneutral als „Kunde“ bezeichnet) erteilt diese/r einen Weiterbildungsauftrag an VERSEM - Verkehrs-Seminare Inh. Camilo Bernardi (in der Folge kurz als „VERSEM“ bezeichnet) unter Festlegung der/des von der VERSEM angebotenen Weiterbildungspakete/s. Der Weiterbildungsvertrag kommt nach Maßgabe der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bestätigung der An- Meldung durch die VERSEM zustande.
  3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform
  4. Handelt es sich bei dem Kunden um eine/n Verbraucher/in im Sinne des § 1 KSchG, so sind ihm diese Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags nachweislich zur Kenntnis zu bringen und ist dies von ihm mittels Unterschrift bei der Anmeldung zu bestätigen. 
  5. Diese Geschäftsbedingungen werden einschließlich der von VERSEM angebotenen Weiterbildungs- und Leistungspakete in den für die Anmeldung zur Ausbildung bestimmten Räumen der VERSEM ersichtlich gemacht. 

Umfang und Inhalt des Weiterbildungsvertrages

  1. Der Umfang der Weiterbildung richtet sich nach dem anlässlich der Anmeldung oder durch gesonderten Auftrag gebuchten Weiterbildungs- oder Leistungspaket.
  2. Die Weiterbildungs- und Leistungspakete beinhalten die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichtes nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Grund- und Weiterbildung nach GWB (C95 bzw. D95) bzw. ADR/RID/ADN;
  3. Der Unterricht erfolgt in Form von geschlossenen Gruppenkursen, soweit sich aus der Beschreibung des jeweiligen Weiterbildungs- und Leistungspaketes nichts anderes ergibt.
  4. Vereinbarte Kurstermine können von VERSEM verschoben werden. Werden entfallene Termine oder Teilleistungen nachgeholt bzw. zu einem späteren Termin angeboten, stehen dem Kunden für den Fall, dass ein allfälliger Schaden durch VERSEM nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, keine über die Nachholung der Teilleistung hinausgehenden Ersatzansprüche zu.

Vertragsdauer

  1. Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, beginnt die Weiterbildung mit der ersten in Anspruch genommenen Leistung, die auf den Abschluss des Weiterbildungsvertrages folgt.
  2. Der Vertrag endet mit der Ausstellung der Weiterbildungsbestätigung. Ist jedoch vereinbart, dass eine weitere Weiterbildungsphase Gegenstand der Weiterbildung sein soll, endet der Vertrag erst mit erfolgreicher Absolvierung der zweiten Weiterbildungsphase. 
  3. Die Weiterbildung gem. GWB endet die Absolvierung der jeweils vereinbarten Module.
  4. Die jährliche Auffrischung / Schulung gem. ADR/RID/ADN endet mit dem Abschluss der Veranstaltung
  5. Beginnt der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Weiterbildungsauftrages mit der Weiterbildung, so endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist. VERSEM gebührt in diesen Fällen der in Punkt V.E festgelegte Kostenersatz.
  6. Der Vertrag endet auch dann vorzeitig, wenn die Behörde die für Besitz einer Lenkerberechtigung der Klasse C oder D erforderlichen persönlichen Voraussetzungen des Kunden als nicht gegeben erachtet. Die bis zur nachweislichen Mitteilung durch den Kunden an die VERSEM von VERSEM erbrachten Leistungen sind nach den Bestimmungen des Punktes V.F abzugelten.

Voraussetzungen zur Teilnahme am Unterricht

  1. Einlass zu allen Veranstaltungen von VERSEM ist nur mit gültiger Eintrittskarte möglich.
  2. Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er die Voraussetzungen für eine Weiterbildung gem. GWB erfüllt und die in dieser Verordnung festgelegte Grundausbildung und die damit Verbunden Prüfung erfolgreich absolviert hat.
  3. Der Kunde ist zu 100%er Anwesenheit verpflichtet.
  4. Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht über einem Code 95 im Führerschein, so treffen ihn die in Punkt V.F festgelegten Zahlungspflichten der sich daraus ergebenden vorzeitigen Endigung des Vertrags, wenn er die oben genannten persönlichen Voraussetzungen nicht erbringt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie die gesundheitliche Eignung für das erfolgreiche Durchlaufen der erforderlichen Weiterbildung nicht erbringt.
  5. Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde unter Einfluss von Alkohol, Suchtmitteln oder diesen in ihrer Wirkung gleichkommenden, die Fahrtüchtigkeit und/oder die Verkehrszuverlässigkeit negativ beeinflussenden Mitteln steht, so wird er von der theoretischen und praktischen Weiterbildung ausgeschlossen. In diesem Fall muss der Kunde die Kosten für diesen Ausbildungstag tragen.

Weiterbildungskosten; Verrechnung; Zahlungsverzug; Kosten versäumter Termine

  1. Die Weiterbildungskosten bestimmen sich nach dem für die Weiterbildungs- und Leistungspakete bei Vertragsabschluss gültigen Tarif laut Website. Sämtliche behördlichen Abgaben und Gebühren sind nicht Gegenstand des Weiterbildungsauftrags und vom Kunden gesondert zu bezahlen. Alle Preise beinhalten, wenn nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer von 20%.
  2. Vor Beginn der Weiterbildung hat der Kunde den in Rechnung gestellten Preis bezahlt zu haben. Ist diese Zahlung durch Teilleistungen von VERSEM aufgebraucht, hat der Kunde auf Aufforderung VERSEM weitere Zahlung in der Höhe der voraussichtlich auflaufenden Weiterbildungskosten zu bezahlen.
  3. Vor Ausstellung der Weiterbildungsbestätigung erfolgt über die bis zu diesem Termin angelaufenen Weiterbildungskosten eine Zwischenabrechnung durch die VERSEM. Ergibt sich bei dieser Zwischenabrechnung ein Saldo zugunsten der VERSEM, so ist der aushaftende Betrag vor Ausstellung der Weiterbildungsbestätigung vom Kunden zu entrichten. Ein Saldo zu Gunsten des Kunden wird von der VERSEM nach Ausstellung der Weiterbildungsbestätigung zurückerstattet.
  4. Ist die zweite Weiterbildungsphase nicht Bestandteil des Weiterbildungsauftrages, so sind die obigen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, wobei die VERSEM anstatt einer Zwischenabrechnung eine Endabrechnung zu legen hat.
  5. Im Fall des Vertragsendes gemäß Punkt III.D wird ein Kostenersatz in der Höhe von 20% der Summe von jeweils gebuchtem Weiterbildungspaket verrechnet.
  6. Im Fall des Vertragsendes gemäß Punkt III.E (Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Weiterbildung) hat der Kunde die bis zu seiner Mitteilung an die VERSEM die von ihm bis dahin in Anspruch zu nehmenden bzw. genommenen Leistungen zu bezahlen.
  7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. über dem gesetzlichen Basiszinssatz zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu bezahlen. Die VERSEM ist bei Zahlungsverzug berechtigt, ihre Leistungen gegenüber dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Außenstandes auszusetzen.
  8. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen für den konkreten Fall nicht Anderes bestimmt ist, ist die VERSEM berechtigt, bei nicht erfolgter Inanspruchnahme vereinbarter Leistungen/Teilleistungen, welche durch den Kunden aus welchen, in seiner Interessenssphäre liegenden Gründen auch immer (z.B. Krankheit, Unfall) versäumt wurden, den im Tarif jeweils für diese Leistung/Teilleistung vorgesehenen Preis zu verrechnen.
  9. Zweitschriften der Bescheinigung über eine Weiterbildung kosten je Kopie € 5,-.
  10. Nach dem Kursbesuch fallen für eine Zahlungserinnerung € 4,70 Protogebühren an. Nach weiteren 14 Tagen ist eine Mahngebür von € 20 fällig. Bei der 2. Mahnung belaufen sich die Kosten bereits auf € 35 pro Mahnschreiben.


Kursdauer und Abhaltung

  1. VERSEM hält sich an die gesetzlich vorgegebenen 7 Stunden pro Modul der Weiterbildung gem. GWB. Er verpflichtet sich den Kurs so interessant wie möglich und mit modernen Lehrmitteln aufzuführen. Der Auftragnehmer ist ab einer Teilnehmerzahl von 20 Personen verpflichtet die Kurse abzuhalten. 
  2. Die Kurse dauern 6 x 70 Minuten und beginnen um 8:00 Uhr. Nach jeweils 70 Minuten wird eine Pause von 15 Minuten und um 12:00 Uhr eine Pause von 60 Minuten gemacht. Diese Pausen dürfen nicht überzogen werden da dadurch die vorgegebene Zeit nicht eingehalten werden könnte.
  3. Es ist allerdings nach Absprache der Teilnehmer möglich Pausen zu verschieben oder ausfallen zu lassen, sofern dadurch kein bildungstechnischer Nachteil entsteht. Anschauungsmaterial darf nicht nach Hause oder zur Arbeit mitgenommen werden. Anwesenheitsmeldungen müssen zu Beginn des Kurses ausgefüllt und bestätigt werden.

Haftung

  1. Die VERSEM ist ausschließlich zur Vermittlung der für die theoretische und praktische Kenntnisse und Fertigkeiten entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung (GWB) und im Umfang des abgeschlossenen Weiterbildungsvertrags verpflichtet.
  2. Weiters übernimmt die VERSEM keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der Kunden während der Teilnahme an der theoretischen oder praktischen Ausbildung, sofern der VERSEM bzw. ihren Beauftragten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. 
  3. Der Kunde besucht die Kurse von VERSEM ausschließlich und uneingeschränkt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Das Betreten und der Aufenthalt auf dem (angemieteten) Gebäude / Gelände von VERSEM, sowie die Teilnahme an allen Aktivitäten und Übungen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko.
  4. Im Übrigen ist jede Haftung von VERSEM ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden oder um vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden handelt.


Rechtsform; Gerichtsstand

  1. Inhaber der VERSEM ist Ing. Camillo Bernardi, Einzelunternehmen
  2. Für Streitigkeiten aus dem Weiterbildungsvertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Standort der VERSEM zuständigen des Gerichtes vereinbart. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat der Kunde im Inland seinen Hauptwohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur dann, wenn der Sitz der VERSEM im Sprengel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Kunden liegt.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

 
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